1. Einleitung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen (Geschäftsbedingungen) finden auf alle Buchungen von Autoparkplätzen Anwendung, die über www.premierinn.de (die Webseite) ausgeführt werden. Sie beziehen sich auf die verschiedenen Arten von Auto-Parkdienstleistungen, die auf der Webseite beschrieben werden, und gelten für alle Gäste.
1.2 Manche Parkdienstleistungen erfordern, dass sie dem Betreiber die Schlüssel zu Ihrem Auto überlassen und dass Ihr Auto von dem Betreiber gefahren wird.
1.3 In diesen Geschäftsbedingungen bezeichnen:
1.3.1 „Sie" und „Ihr" einen Gast, der eine Auto-Parkdienstleistung über die Webseite bucht
1.3.2 „der Betreiber" die Organisation, die den Parkplatz betreibt.
1.4 Wir werden Sie nur um solche Angaben ersuchen, die wir vernünftigerweise benötigen, um die Auto-Parkdienstleistung zur Verfügung zu stellen, indes ist es wichtig, dass Sie uns die von uns erbetenen Angaben zukommen lassen. Sofern Sie dies nicht tun, müssen Sie möglicherweise weitere Gebühren für das Parken ihres Kraftfahrzeugs zahlen.
1.5 Es ist sehr wichtig, dass Sie allen Anweisungen und Verfahren betreffend die Vereinbarungen zum Parken Ihres Autos nachkommen, die Ihnen durch uns und den Betreiber mitgeteilt werden.
1.6 Wir behalten uns vor, die Anweisungen und Verfahren für das Parken von Autos von Zeit zu Zeit (aus Betriebsgründen oder aus Gründen, die nicht von uns beeinflusst werden können) zu ändern; sofern wir dies tun, werden wir Sie hierüber (vor Ihrer vorgesehenen Ankunftszeit am Parkplatz) in Kenntnis setzen.
1.7 Wir behalten uns vor, die Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern, indes finden auf Sie diejenigen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt Ihrer Buchung in Kraft waren.
1.8 Sie können die einmal getätigte Buchung eines Autoparkplatzes weder ändern, außer sofern es sich um die Änderung der Angaben zu dem betroffenen Auto handelt, noch können Sie die Buchung auf jemand anderen übertragen.
2. Gebühren
2.1 Wir erheben die Autoparkgebühren, die zum Zeitpunkt der Buchung des Parkplatzes anwendbar waren. Unsere Parkgebühren verstehen sich einschließlich USt.
2.2 Der Preis für den Parkplatz basiert auf dem Zeitraum für das Parken des Autos, den Sie zum Zeitpunkt Ihrer Buchung ausgewählt haben. Sofern Ihre Ankunfts- oder Abfahrtszeit von der Auswahl zum Zeitpunkt der Buchung abweicht, können Sie zur Zahlung zusätzlicher Parkgebühren verpflichtet sein und müssen diese bei dem Betreiber entrichten, bevor Sie den Parkplatz verlassen. Die zusätzlichen Gebühren fallen unabhängig von dem Grund für die Verlängerung der Nutzung des Parkplatzes an, sofern dies nicht auf unserem Verschulden [oder dem des Betreibers] beruht.
2.3 Wir werden keine Rückerstattung von Parkgebühren vornehmen, wenn Sie die Buchung nicht in Anspruch nehmen.
3. Verlassen des Fahrzeugs
3.1 Vor dem Verlassen des Fahrzeugs, liegt es in Ihrer Verantwortung:
3.1.1 die Handbremse ordnungsgemäß anzuziehen;
3.1.2 alle Fenster vollständig zu schließen und das Licht an Ihrem Fahrzeug auszuschalten;
3.1.3 die Lenkradverriegelung, Wegfahrsperre, Alarmanlage oder sonstigen Sicherheitsvorrichtungen in ihrem Fahrzeug zu aktivieren;
3.1.4 Ihr Fahrzeug sicher zu verschließen;
3.1.5 alle persönlichen Gegenstände aus dem Auto zu entfernen, soweit dies möglich ist. (Sofern Sie Gegenstände im Fahrzeug zurücklassen, sollten Sie diese im Kofferraum einschließen und nicht sichtbar zurücklassen) und
3.1.6 sicherzustellen, dass keine Tiere im Fahrzeug zurückgelassen werden.
4. Auf dem Parkgelände
4.1 Sie sollten innerhalb des Parkgeländes vorsichtig fahren und alle Verkehrszeichen beachten. Sofern Sie während Ihres Aufenthalts auf dem Parkgelände ein anderes Fahrzeug beschädigen, müssen Sie dies unverzüglich einem Mitarbeiter des Parkgeländes mitteilen.
5. Kostenlose Busverbindung
5.1 Bitte beachten Sie, dass:
5.1.1 Sie ausreichend Zeit einplanen müssen, um das Terminalgebäude vom Parkgelände aus mit der kostenlosen Busverbindung zu erreichen. Sie finden Angaben zu den voraussichtlichen Transferzeiten (bei normalem Verkehrsaufkommen) und zur Häufigkeit der kostenlosen Busverbindungen auf der Webseite.
5.1.2 Sie auch die Zeit berücksichtigen, die Sie brauchen, um einen Parkplatz zu finden, Ihr Fahrzeug zu parken, Ihr Gepäck auszuladen, Ihr Fahrzeug zu sichern und zu einer der Bushaltestellen am Parkgelände zu laufen.
5.2 Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass:
5.2.1 Sie den richtigen kostenlosen Bus besteigen, da nicht alle Busse an allen Terminals halten; und
5.2.2 Sie Ihr gesamtes Gepäck aus dem kostenlosen Bus mitnehmen, wenn Sie das Terminal erreichen oder zum Parkgelände zurückkehren.
5.3 Weder wir noch der Betreiber übernehmen die Verantwortung, falls Sie Ihren Flug deshalb verpassen, weil Sie nicht ausreichend Zeit für das Parken ihres Fahrzeugs oder das Erreichen des Terminalgebäudes vom Parkgelände aus hatten oder weil es zu verlängerten Transferzeiten kommt oder Sie versäumt haben, Ihr gesamtes Gepäck aus dem kostenlosen Bus mitzunehmen (es sei denn, dies beruht auf unserem Verschulden oder dem des Betreibers).
6. Unsere Verantwortung
6.1 Vorbehaltlich der Ziff. 6.2 wird unsere gesetzliche Haftung wie folgt beschränkt:
(i) Wir haften nur bis zur Höhe der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schadens hinsichtlich der Schäden, die aus einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht herrühren (d.h. einer Vertragspflicht, deren Erfüllung wesentlich ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung Sie vertrauen);
(ii) Wir haften nicht für Schäden, die aus einer leicht fahrlässigen Verletzung einer nichtwesentlichen Vertragspflicht herrühren.
6.2 Die im vorstehenden Absatz genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei der Übernahme einer Garantie, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden oder vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Körperschäden.
6.3 Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen wurde, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
6.4 Wir übernehmen keine Verantwortung (soweit uns gesetzlich erlaubt ist, die Haftung auszuschließen) für:
6.4.1 jegliche Verluste oder Schäden, die an Ihrem Fahrzeug oder Ihrem Besitz entstehen, sofern Sie versäumt haben, einen der im vorstehenden Abschnitt 3.1 genannten Schritte zu befolgen.
6.4.2 Beschädigungen am oder Diebstahl aus dem Fahrzeug oder des Fahrzeugs selbst, während es auf dem Parkgelände steht.
6.5 Sollte ein in der vorstehenden Ziffer 6.4 aufgeführter Vorfall eintreten, müssen Sie dies einem Mitarbeiter des Parkgeländes mitteilen, bevor Sie das Parkgelände verlassen. Dieser Vorfall wird dann sogleich untersucht werden. Wir verweisen betreffend die Regulierung von Ansprüchen auf die nachfolgende Ziffer 8.
6.6 In folgenden Fällen ist unsere Haftung in keiner Weise ausgeschlossen oder beschränkt:
6.6.1 Tod oder Körperschäden, die durch unser Verschulden verursacht werden;
6.6.2 Betrug oder arglistige Täuschung, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit;
6.6.3 jegliche andere Umstände, in denen uns gesetzlich der Haftungsausschluss nicht erlaubt ist.
6.7 Wir übernehmen keine Haftung oder Verantwortung für die Nichterfüllung oder die verzögerte Erfüllung der uns nach diesen Geschäftsbedingungen treffenden Verpflichtungen, die durch ein Ereignis außerhalb unserer Kontrolle verursacht werden.
6.8 Obgleich der Betreiber angemessene Maßnahmen trifft, um das Parkgelände zu einer sicheren Umgebung zu machen, können weder wir noch der Betreiber die Sicherheit ihres Fahrzeugs garantieren.
6.9 Sofern Sie versäumen, Ihr Fahrzeug innerhalb von 14 Tagen nach dem bei der Buchung angegebenen Datum abzuholen und Sie uns nicht innerhalb dieser Zeit unter Angabe des Fahrzeugkennzeichens, des ungefähren Standorts des Fahrzeugs auf dem Parkgelände, der Gründe für die Verzögerung und des erwarteten Abholzeitpunkts kontaktieren, werden wir Sie schriftlich per Einschreiben an die zum Zeitpunkt der Buchung mitgeteilte Adresse auffordern, innerhalb von 14 Tagen Ihr Fahrzeug vom Parkgelände zu entfernen oder gewichtige Gründe für das Nichtentfernen anzugeben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist sind wir oder der Betreiber berechtigt, auf Ihre Kosten
6.9.1 das Fahrzeug vom Parkgelände zu entfernen und
6.9.2 das Fahrzeug in Verwahrung zu nehmen.
Hiervon werden wir Sie unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
6.10. Sofern Sie innerhalb von 30 Tagen nach Inverwahrnahme nicht Ihr Fahrzeug abholen oder uns gewichtige Gründe für die Nichtabholung nennen, sind wir berechtigt anzunehmen, dass das Fahrzeug aufgegeben wurde. In diesem Fall sind wir oder der Betreiber berechtigt,
6.10.1 das Fahrzeug zu veräußern,
6.10.2 vom Veräußerungserlös alle Parkgebühren zum Tagestarif für die Tage, die das Fahrzeug nach dem bei der Buchung angegebenen Datum (oder dem nach Maßgabe der Ziffer 6.10 geänderten Datum) auf dem Parkgelände verlieben ist, alle mit der Verwahrung Ihres Fahrzeugs entstandenen Kosten sowie unsere angemessenen Bearbeitungsgebühren und die des Betreibers in Abzug zu bringen und
6.10.3 den verbleibenden Saldo auf die Kreditkartenverbindung zu überweisen, die zum Zeitpunkt der Buchung mitgeteilt wurde.
7. Verkehrstüchtigkeit Ihres Fahrzeugs
7.1 Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr Fahrzeug bei einer deutschen Zulassungsstelle oder der britischen Zulassungsbehörde DVLA registriert ist, eine gültige Steuerplakette hat, eine aktuelles MOT Zertifikat (sofern erforderlich) aufweist, versichert ist, verkehrstüchtig ist und allen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften entspricht, bevor Sie Ihr Fahrzeug bei dem Betreiber zurücklassen. Sowohl wir als auch der Betreiber behalten uns das Recht vor, Ihr Fahrzeug nicht anzunehmen und Ihre Buchung zu stornieren, sofern wir vernünftigerweise Grund zu der Annahme haben, dass es nicht diesen Vorgaben entspricht.
8. Ansprüche und Beschwerden
8.1 Der Betreiber ist nicht befugt, in unserem Auftrag Beschwerden oder Ansprüche, die Sie möglicherweise im Zusammenhang mit den Auto-Parkdienstleistungen haben, beizulegen oder zu erfüllen.
8.2 Sofern Sie eine Beschwerde oder einen Anspruch geltend machen wollen, melden Sie dies bitte an Premier Inn Customer Relations, Oakley House, Oakley Road, Luton, LU4 9QH, Telefon: +49 (0)69 8500690* oder per E-Mail an kontakt@premierinn.com unter Angabe von Sleep Park Fly in der Betreffzeile.
9. Allgemeines
9.1 Wir dürfen unsere Rechte und Verpflichtungen nach diesen Geschäftsbedingungen auf eine andere Organisation übertragen, worüber wir Sie schriftlich in jedem Fall informieren werden. In diesem Fall haben Sie das Recht, mit sofortiger Wirkung durch Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurückzutreten.
9.2 Dieser Vertrag wird zwischen Ihnen und uns abgeschlossen. Keine andere Person hat irgendein Recht, irgendwelche seiner Bedingungen durchzusetzen.
9.3 Jede Ziffer dieser Geschäftsbedingungen ist separat anwendbar. Sofern ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheidet, dass eine Bestimmung unrechtmäßig ist, bleiben die übrigen Ziffern uneingeschränkt in Kraft und wirksam.
9.4 Sofern wir nicht darauf bestehen, dass Sie eine Ihrer Verpflichtungen nach diesen Geschäftsbedingungen erfüllen oder sofern wir uns zustehende Rechte Ihnen gegenüber nicht durchsetzen oder wir dies verspätet tun, begründet dies keinen Verzicht auf unsere Rechte Ihnen gegenüber und es bedeutet nicht, dass Sie diese Verpflichtungen nicht zu erfüllen hätten. Falls wir auf Rechte aus einer Vertragsverletzung durch Sie verzichten, werden wir dies ausschließlich in Schriftform tun und dies bedeutet nicht, dass wir automatisch auch auf Rechte wegen späterer Vertragsverletzungen durch Sie verzichten.
9.5 Diese Geschäftsbedingungen unterliegen englischem Recht. Sie und wir vereinbaren die nicht ausschließliche Zuständigkeit der englischen Gerichte. Sofern Sie in Nordirland wohnhaft sind, können Sie Verfahren jedoch auch in Nordirland anstrengen, und sofern Sie in Schottland wohnhaft sind, können Sie Verfahren auch in Schottland anstrengen.