Geschäftsbedingungen für Premier Inn Business Booker

Auf dieser Seite (zusammen mit den Dokumenten, auf die ausdrücklich Bezug genommen wird) finden Sie Informationen über uns und die rechtlichen Bedingungen, zu denen wir unser Business Booker-Tool (nachfolgend Dienst genannt) bereitstellen. Die Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes. Bitte beachten Sie, dass zusätzlich zu diesen Bedingungen unsere Buchungsbedingungen für alle Buchungen gelten, die über unseren Dienst vorgenommen werden.

Bitte lesen Sie die Nutzungsbedingungen sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie sie verstanden haben, bevor Sie unseren Dienst nutzen. Durch Klicken auf "Ich akzeptiere" bestätigen Sie, dass Sie die Bedingungen akzeptieren und sich damit einverstanden erklären, diese einzuhalten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sie den Dienst nicht nutzen können, wenn Sie die Bedingungen nicht akzeptieren.

1.1 Der Dienst wird über die Website www.business.premierinn.de bereitgestellt. Die den Dienst zur Verfügung stellenden Gesellschaften sind:

Premier Inn GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 99153, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE297308020,

Premier Inn Holding GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 119012, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE258829364,

Premier Inn Stuttgart Feuerbach GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 737371, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE277296114,

alle mit Sitz in Europa-Allee 22, 60327 Frankfurt am Main.

1.2 Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen möchten, rufen Sie uns bitte unter +44 (0) 333 001 3206 an oder senden Sie eine E-Mail an business.de@premierinn.com

Wir können die Bedingungen jederzeit ändern. Bitte überprüfen Sie diese Bedingungen von Zeit zu Zeit, um alle Änderungen, die wir vornehmen, zur Kenntnis zu nehmen, da sie für Sie bindend sind.

3.1 Der Dienst wird Unternehmen zur Verfügung gestellt, die es ihren autorisierten Mitarbeitern, Vertretern und unabhängigen Auftragnehmern (autorisierte Nutzer) so ermöglichen können, Buchungen über unseren Dienst vorzunehmen.

3.2 Zur Erstellung eines Kontos sind bestimmte Angaben erforderlich. Hierzu ist entsprechend das Online-Formular auszufüllen.

3.3 Nachdem Ihr Konto erstellt wurde, können Sie autorisierte Nutzer hinzufügen. Zum Hinzufügen autorisierter Nutzer stehen Ihnen verschiedene Optionen offen. Wenn ein autorisierter Nutzer per E-Mail zur Nutzung des Dienstes eingeladen wird, erhält dieser eine E-Mail, in der er zur Online-Aktivierung seines Profils aufgefordert wird. Wenn autorisierte Nutzer einzeln hinzugefügt oder gebündelt hochgeladen werden, ist das jeweilige Profil automatisch vorhanden, ohne dass eine Aktivierung erforderlich ist. Sie bestätigen, dass jeder über Ihr Konto erstellte autorisierte Nutzer berechtigt ist, Buchungen vorzunehmen. Für den Fall, dass ein autorisierter Nutzer bei Buchungen seine eigene Zahlungskarte verwendet, bestätigen Sie, dass der autorisierte Nutzer einer solchen Verwendung der Zahlungskarte zugestimmt hat. Sie weisen jedem autorisierten Nutzer bestimmte Benutzerrechte (Berechtigungsstufen) zu. Diese Berechtigungsstufen umfassen:

(a) Superuser: Nutzer mit dieser Berechtigungsstufe können die den autorisierten Nutzern zur Verfügung stehenden Dienstfunktionen festlegen, die Funktionalität des Dienstes verwalten, Berichte herunterladen und Buchungen für sich und andere Personen vornehmen.

(b) Bucher: Nutzer mit dieser Berechtigungsstufe können Buchungen für sich und andere Personen vornehmen.

(c) Selbstbucher: Nutzer mit dieser Berechtigungsstufe können ausschließlich Buchungen für sich selbst vornehmen.

(d) Gast: Nutzer mit dieser Berechtigungsstufe können sämtliche der für sie vorgenommenen Buchungen einsehen.

Bei allen oben aufgeführten Kategorien kann das eigene Profil selbst verwaltet werden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, autorisierte Nutzer hinzuzufügen und zu entfernen.

3.4 Der Dienst kann individuell angepasst werden, sodass Sie und autorisierte Nutzer Zugriff auf verschiedene optionale Funktionen des Dienstes (Dienstfunktionen) erhalten. Die den verschiedenen Kategorien autorisierter Nutzer zur Verfügung stehenden Dienstfunktionen können individuell angepasst werden.

3.5 Der Dienst kann von Zeit zu Zeit aktualisiert und so jederzeit Dienstfunktionen oder Berechtigungsstufen hinzugefügt bzw. entfernt werden. 

4.1 Die für die Nutzung des Dienstes verwendeten Benutzernamen und Passwörter sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

4.2 Wir haben das Recht, jederzeit die von Ihnen gewählten bzw. von uns zugewiesenen Benutzernamen oder Passwörter zu deaktivieren, wenn Sie nach unserer begründeten Meinung gegen eine dieser Bedingungen verstoßen haben.

4.3 Wenn Sie wissen oder vermuten, dass ein Dritter Ihren Benutzernamen und/oder Ihr Passwort kennt, müssen Sie dieses umgehend ändern.

4.4 Im Hinblick auf die autorisierten Nutzer ist es Ihre Pflicht sicherzustellen, dass jeder autorisierte Nutzer ein sicheres Passwort für die Nutzung des Dienstes verwendet und dieses vertraulich behandelt.

5.1 Sie sind zur Erfüllung der folgenden Punkte verpflichtet:

(a) Sie stellen sicher, dass der Dienst und die den autorisierten Nutzern bereitgestellten Dienstfunktionen für Ihr Unternehmen und die autorisierten Nutzer geeignet sind.

(b) Sie sind verantwortlich sicherzustellen, dass sämtliche autorisierten Nutzer, die auf den Dienst zugreifen, die Bedingungen kennen und diese einhalten.

(c) Sie haften für sämtliche über den Dienst vorgenommenen Buchungen (einschließlich deren Bezahlung), sofern Sie autorisierten Nutzern die Verwendung der Bezahlfunktion (gemäß der Definition in Absatz 7.2) gestattet haben.

(d) Sie werden alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um unbefugten Zugriff auf den Dienst sowie dessen unbefugte Nutzung zu verhindern, und uns im Falle eines solchen unbefugten Zugriffs bzw. einer solchen unbefugten Nutzung unverzüglich benachrichtigen.

(e) Es liegt in Ihrer Verantwortung, sämtliche der für den Zugriff auf den Dienst erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.

(f) Sie sind für die Verwaltung des Zugriffs durch autorisierte Nutzer verantwortlich, einschließlich des sofortigen Sperrens der Zugriffsrechte von autorisierten Nutzern, die nicht länger bei Ihnen angestellt sind bzw. von Ihnen beauftragt werden.

5.2 Sie sind ferner zur Einhaltung der folgenden Einschränkungen verpflichtet:

(a) Es ist Ihnen untersagt, die von uns im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellten Online-Softwareanwendungen (Software) ganz oder teilweise in irgendeiner Form oder auf irgendeinem Medium oder mit irgendwelchen Mitteln zu kopieren, zu verändern, zu vervielfältigen, zu spiegeln, neu zu veröffentlichen, herunterzuladen, darzustellen, zu übertragen oder zu verbreiten sowie abgeleitete Werke davon zu erstellen bzw. dies zu versuchen, sofern dies nicht nach zwingendem anwendbarem Recht zulässig oder nicht gemäß diesen Bedingungen ausdrücklich erlaubt ist.

(b) Es ist nicht gestattet, die Software ganz oder teilweise rückwärts zu kompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder anderweitig auf eine erkennbare Form zu reduzieren.

(c) Sie dürfen weder ganz noch teilweise auf den Dienst zugreifen, um ein Produkt oder einen Dienst zu entwickeln, das bzw. der mit unserem Dienst konkurriert.

(d) Sie dürfen den Dienst nicht zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte nutzen.

(e) Es ist Ihnen untersagt, den Dienst zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen, abzutreten, zu verbreiten, darzustellen, offenzulegen oder anderweitig kommerziell zu verwerten bzw. den Dienst Dritten, mit Ausnahme der autorisierten Nutzer, anderweitig zur Verfügung zu stellen. 

(f) Missbrauch des Dienstes durch wissentliche oder rücksichtslose Einführung von Viren, Trojanern, Würmern, Logikbomben oder anderem Material, das böswillig oder technologisch schädlich ist. Sie dürfen nicht versuchen, unbefugten Zugriff auf den Dienst, den Server, auf dem der Dienst gespeichert ist, oder auf Server, Computer oder Datenbanken zu erhalten, die mit dem Dienst verbunden sind. Sie dürfen den Service nicht über einen Denial-of-Service-Angriff oder einen verteilten Denial-of-Service-Angriff angreifen.

6.1 Wir garantieren nicht, dass der Dienst frei von Fehlern oder Auslassungen ist oder immer und ohne Unterbrechungen verfügbar ist. Der Zugriff auf den Dienst ist vorübergehend gestattet. Wir können den Dienst ganz oder teilweise ohne vorherige Ankündigung aussetzen, zurückziehen, einstellen oder ändern. Wir haften Ihnen gegenüber nicht, wenn der Dienst aus irgendeinem Grund zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum nicht verfügbar ist. Wir werden jedoch angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Dienst 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme geplanter oder außerplanmäßiger Wartungsarbeiten.

6.2 Wir sind nicht für die Durchsetzung Ihrer Reiserichtlinien verantwortlich.

6.3 Im Falle eines Verstoßes gegen die von Ihnen festgelegten Buchungsgrenzen durch einen autorisierten Nutzer werden wir Sie benachrichtigen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, von Ihnen festgelegte Buchungsgrenzen durchzusetzen, und haften nicht für Verstöße gegen diese Buchungsgrenzen durch autorisierte Nutzer. Es liegt an Ihnen sicherzustellen, dass Sie ausschließlich autorisierten Nutzern erlauben, die für Ihr Unternehmen geeigneten Dienstfunktionen zu verwenden.

7.1 Der Dienst wird von uns bereitgestellt.

7.2 Mit einer optionalen Dienstfunktion können Sie die Kartendaten eines Geschäftskontos speichern, um eine Buchung zu garantieren oder zu bezahlen (Bezahlfunktion). Die Speicherung der Kartendaten eines Geschäftskontos erfolgt gemäß unseren Bedingungen für Geschäftskontokarten. Eine Geschäftskontokarte kann jedem beliebigen autorisierten Nutzer zugewiesen werden. Wenn Sie autorisierten Nutzern die Verwendung der Bezahlfunktion gestatten, ermächtigen Sie uns, eine solche Geschäftskontokarte bzw. ein solches Konto für über den Dienst vorgenommene Buchungen zu belasten, sobald der Betrag gemäß den Buchungsbedingungen fällig wird. Jede geleistete Zahlung wird gemäß unseren Standard-Buchungsbedingungen getätigt.

7.3 Sollte bei einem Versuch, die Zahlung für eine Buchung entgegenzunehmen, diese nicht autorisiert worden sein, müssen Sie unverzüglich eine alternative Zahlungsmethode angeben. In allen Fällen, in denen wir für über unseren Dienst vorgenommene Buchungen keine Zahlung erhalten, sind wir berechtigt, Ihre Konten und Passwörter sowie Ihren Zugriff auf unseren Dienst mit sofortiger Wirkung und ohne jedwede Haftung Ihnen gegenüber und unbeschadet aller anderen uns ggf. zustehenden Rechte und Rechtsmittel ganz oder teilweise zu deaktivieren.

7.4 Die Absätze 7.4 bis 7.9 finden Anwendung, wenn Sie die Daten Ihrer persönlichen oder geschäftlichen Zahlungskarte nach unserer vorherigen Zustimmung in unserem zentralen System hinterlegen möchten (Business Booker Card Service). Hiermit erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:

(a) Erfassung der Daten Ihrer Zahlungskarte zur Erleichterung von Buchungen und Zahlungen,

(b) Ermächtigung unsererseits zur Veranlassung solcher Zahlungen in Ihrem Namen.

7.5 Sollten Sie mehrere Zahlungskarten auf Ihrem Konto hinterlegt haben, müssen Sie zum Zeitpunkt der jeweiligen Buchung angeben, welche Zahlungskarte für diese Buchung verwendet werden soll.

7.6 Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, den Zugriff Unbefugter auf Ihre Computersysteme zu beschränken.

7.7 Soweit gesetzlich zulässig, erklären Sie sich mit der Übernahme der Verantwortung für sämtliche über Ihr Konto vorgenommenen Aktivitäten und dessen gesamte Nutzung sowie für alle Folgen dieser Aktivitäten bzw. Nutzung einverstanden.

(a) Sämtliche Angaben sind Ihrem besten Wissen nach korrekt und vollständig.

(b) Sie informieren uns unverzüglich über jedwede Änderungen dieser zuvor angegebenen Daten durch Aktualisierung Ihres Kontoprofils über ein vereinbartes Sicherheitsverfahren, dessen Details wir Ihnen mitteilen werden.

(c) Die Gültigkeit der von Ihnen für eine bestimmte Buchung angegebenen Zahlungskarte geht über Ihr geplantes Aufenthaltsdatum hinaus.

7.8 Jedwede aus der Nutzung des Dienstes hervorgehende strittige Transaktion unterliegt Absatz 6 unserer Buchungsbedingungen.

7.9 Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit:

(a) Ihre Nutzung des Business Booker Card Service zu beenden,

(b) Ihr Konto zu kündigen und

(c) Inhalte aus Ihrem Konto zu entfernen oder zu bearbeiten.

Bei der Bereitstellung des Business Booker Card Service werden wir im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit die in unserer Datenschutzrichtlinie sowie in Absatz 8 dieser Bedingungen aufgeführten Bestimmungen einhalten.

8.1 Bei der Verwendung des Dienstes im Zusammenhang mit einer für einen Gast vorgenommenen Buchung (Gastdaten) tragen Sie die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Integrität, Richtigkeit und Qualität der von Ihnen (oder von uns in Ihrem Namen) angegebenen Daten zum Zeitpunkt der Eingabe und Sie sind verpflichtet, die Gastdaten entsprechend zu aktualisieren, sofern sich diese ändern.

8.2 Sie müssen sicherstellen und dafür sorgen, dass jeder autorisierte Nutzer gewährleistet, dass jede Person, in deren Namen eine Buchung vorgenommen wurde, im Einklang mit unserer Datenschutzrichtlinie über einen solchen Vorgang informiert wurde und ihre Zustimmung erteilt hat, und uns gegebenenfalls von Zeit zu Zeit auf Anfrage Nachweise für die Einhaltung dieses Absatzes 8.2 vorlegen.

8.3 Beide Parteien erkennen an, im Hinblick auf die Gastdaten jeweils als eigenständiger Datenverantwortlicher gemäß der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu fungieren, wobei Premier Inn die Gastdaten, vorbehaltlich der Einhaltung der DSGVO, für eigene Zwecke verwendet und dabei die Art und Weise und/oder den Zweck der Verarbeitung der Gastdaten bestimmen kann.

8.4 Beide Parteien sind zu Folgendem verpflichtet:

(a) Erfüllung sämtlicher Benachrichtigungspflichten gemäß DSGVO, die für die Erfüllung der jeweiligen aus diesen Bedingungen hervorgehenden Pflichten erforderlich sind,

(b) Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO im Zusammenhang mit der Erfüllung der jeweiligen aus diesen Bedingungen hervorgehenden Pflichten.

8.5 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (gemäß der Definition in der DSGVO), die im Zusammenhang mit dem Dienst erfasst werden, bzw. bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen darf keine der beiden Parteien in Bezug auf die Verarbeitung, für die sie, soweit möglich, als unabhängiger Datenverantwortlicher fungiert, etwas unternehmen oder zulassen, was zu einem Verstoß der Gegenpartei gegen die DSGVO führen könnte.

8.6 Keine der Parteien haftet im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung, die sie als eigenständiger Datenverantwortlicher ausführt, für Verstöße, Handlungen oder Unterlassungen der Gegenpartei.

8.7 Im Falle eines Verlustes oder einer Beschädigung der Gastdaten besteht Ihr einziger und ausschließlicher Rechtsbehelf darin, dass wir wirtschaftlich angemessene Bemühungen unternehmen, um die verlorenen oder beschädigten Gastdaten aus der letzten von uns erstellten Sicherung dieser Gastdaten wiederherzustellen. Wir tragen keine Verantwortung für den Verlust sowie die Zerstörung, Änderung und Offenlegung von Gastdaten, die von Dritten verursacht wurden.

9.1 Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir und/oder unsere Lizenzgeber sämtliche geistigen Eigentumsrechte an dem Dienst innehaben. Sofern hierin nicht ausdrücklich angegeben, räumen die Bedingungen Ihnen keinerlei Rechte an Patenten, Urheberrechten, Datenbankrechten, Geschäftsgeheimnissen, Handelsnamen, Marken (ob eingetragen oder nicht) oder anderen Rechten oder Lizenzen in Zusammenhang mit dem Dienst ein.

9.2 Sie sind Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte im Hinblick auf sämtliche Inhalte, die Sie bei der Erstellung Ihres Profils hochladen, einschließlich sämtlicher Logos und anderer Unternehmensmarken und Warenzeichen.

9.3 Zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes gewähren Sie uns eine unwiderrufliche, nicht ausschließliche, gebührenfreie, weltweite und zeitlich unbegrenzte Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung und Änderung Ihrer Daten sowie zur Erstellung daraus abgeleiteter Werke.

Sie sind verpflichtet, uns im Hinblick auf jedwede aus oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Dienstes entstandenen Ansprüche, Klagen, Verfahren, Verluste, Schäden, Auslagen und Kosten (einschließlich Gerichtskosten und begründeter Anwaltskosten) sowie alle durch das Hochladen von Inhalten zur Erstellung Ihres Profils bedingten Ansprüche, die gegen uns aufgrund eines tatsächlichen oder vermeintlichen Verstoßes gegen die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten geltend gemacht werden, zu schützen, zu entschädigen und schadlos zu halten.

11.1 Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt unsere Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, aus, ebenso wie jede anderweitige Haftung, die nach deutschem Recht weder ausgeschlossen noch beschränkt werden kann.

11.2 Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir alle Gewährleistungen, Zusicherungen und sonstigen Bedingungen aus, die ausdrücklich oder stillschweigend im Zusammenhang mit unserem Dienst Anwendung finden können.

11.3 Soweit gesetzlich zulässig, haften wir weder Ihnen noch Ihren autorisierten Nutzern gegenüber für Verluste oder Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben, ob gestützt auf einen Vertrag, eine unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verstöße gegen gesetzliche Pflichten) oder anderweitig begründet, selbst wenn diese vorhersehbar sind:

(a) Nutzung bzw. Unfähigkeit der Nutzung des Dienstes durch Sie bzw. Ihre autorisierten Nutzer oder

(b) Verwendung von oder Vertrauen auf Inhalte, die durch den Dienst angezeigt werden, durch Sie bzw. Ihre autorisierten Nutzer.

(c) Verlust von Gewinnen, Umsatz, Aufträgen oder Einnahmen,

(d) Unterbrechung des Geschäftsbetriebs,

(e) Verlust von erwarteten Einsparungen,

(f) Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Goodwill oder Reputation,

(g) indirekte Schäden oder Folgeschäden,

(h) Verluste oder Schäden, die durch einen Virus, einen Distributed Denial-of-Service-Angriff oder anderes technologisch schädliches Material verursacht wurden, das aufgrund Ihrer Nutzung des Dienstes oder aufgrund des Herunterladens von Inhalten auf diesem Dienst oder auf einer damit verlinkten Website Ihre Computerausrüstung, Computerprogramme, Daten oder anderes urheberrechtlich geschütztes Material infizieren kann.

11.5 In jedem Fall beläuft sich unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber im Zusammenhang mit dem Dienst auf maximal 500 GBP.

12.1 Sie können Ihr Konto jederzeit deaktivieren, indem Sie uns dies schriftlich mitteilen.

12.2 Neben unseren aus Absatz 6.1 hervorgehenden Rechten steht es uns zu, Ihnen nach eigenem Ermessen das Recht zur Nutzung des Dienstes jederzeit mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

13.1 Jede Bestimmung der Bedingungen, die ausdrücklich oder stillschweigend bei bzw. nach der Kündigung in Kraft tritt bzw. in Kraft bleiben soll, bleibt in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

13.2 Sämtliche Rechte, Rechtsmittel oder Pflichten sowie jedwede Haftung der Parteien, die bis zum Datum der Kündigung entstanden sind, einschließlich des Rechts auf Schadensersatz aufgrund eines Verstoßes gegen die Bedingungen, das zum oder vor dem Datum der Kündigung bestand, bleiben von der Kündigung unberührt.

Wir sind Ihnen gegenüber nicht haftbar für eine verspätete oder unterlassene Erfüllung unserer aus den Bedingungen hervorgehenden Pflichten, wenn die Verzögerung oder Unterlassung durch Handlungen, Ereignisse, Versäumnisse oder Unfälle bedingt ist, welche wir bei vernünftiger Betrachtungsweise nicht zu vertreten haben, hierzu zählen unter anderem Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob diese unsere Belegschaft oder eine andere Partei betreffen), Ausfälle von Versorgungsleistungen oder Transport- oder Telekommunikationsnetzen, höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Unruhen, mutwillige Beschädigung, Einhaltung von Gesetzen oder behördlichen Anordnungen, Regeln, Vorschriften oder Anweisungen, Unfälle, Ausfälle von Anlagen oder Maschinen, Feuer, Überschwemmungen, Sturm oder Ausfälle von Lieferanten oder Subunternehmern. Wir werden uns bemühen, Sie über ein solches Ereignis und dessen voraussichtliche Dauer zu informieren.

15.1 Gesamter Vertrag:
Die Bedingungen und sämtliche darin genannten Dokumente, einschließlich der Buchungsbedingungen, stellen den gesamten Vertrag zwischen uns dar und ersetzen sämtliche zwischen uns getroffenen vorausgegangenen Vereinbarungen, Absprachen oder Verträge in Bezug auf den jeweils abgedeckten Gegenstand.

15.2 Rechte Dritter:
Kein Dritter kann sich auf diese Bedingungen gemäß § 328ff. BGB berufen. Um jeden Zweifel auszuschließen wird festgehalten, dass die Bedingungen den autorisierten Nutzern keinerlei Rechte einräumen.

15.3 Übertragung:
(a) Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, Ihre aus den Bedingungen hervorgehenden Rechte oder Pflichten ganz oder teilweise abzutreten, zu übertragen, zu belasten oder in sonstiger Weise mit ihnen zu handeln.

(b) Wir sind berechtigt, unsere aus den Bedingungen hervorgehenden Rechte oder Pflichten jederzeit ganz oder teilweise abzutreten, zu übertragen, zu belasten oder in sonstiger Weise mit ihnen zu handeln.

15.4 Geltendes Recht und Gerichtsstand:
Die Bedingungen sowie jedwede Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder in Verbindung mit diesen ergeben, unterliegen deutschem Recht und werden in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt. Sie unterwerfen sich unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte.